Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

des Goethe-Instituts e. V. (Goethe-Institut“) für die Nutzung der Website goethe.de (Website“)

Inhalt

  1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
  2. Registrierung und Vertragsschluss
  3. Leistungen des Goethe-Instituts
  4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln
  5. Konsequenzen von Pflichtversten
  6. Einrumung von Nutzungsrechten
  7. Gewhrleistung und Haftung
  8. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
  9. nderung der Nutzungsbedingungen
  10. Rechtswahl
 

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhltnis zwischen dem Nutzer“ und dem Goethe-Institut als Betreiber der Website die folgenden Nutzungsbedingungen. Der Nutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen im Rahmen seiner Registrierung.

Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Website als Informations- und Kommunikationsplattform (Dienst“). Die kostenpflichtigen Fernunterrichtskurse sind ausschlielich Gegenstand der Allgemeinen Geschftsbedingungen.

 

2. Registrierung und Vertragsschluss

Voraussetzung für die Nutzung der personalisierten Dienste ist eine vorherige Registrierung. Bei Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgeme Angaben machen und wird über die Datenschutzbestimmungen informiert und um datenschutzrechtliche Einwilligungen gebeten. Nach der Registrierung erhlt der Nutzer eine E-Mail mit einem Besttigungslink zugeschickt. Mit der Aktivierung des Nutzer-Accounts durch das Goethe-Institut kommt der unentgeltliche Website-Nutzungsvertrag zustande.

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Accounts. Es gilt das uneingeschrnkte Hausrecht des Goethe-Instituts. Insbesondere das Recht zum Ausschluss bestimmter Nutzer liegt bei dem Goethe-Institut sowie dessen Administratoren und Moderatoren.

Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und ist als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Er ist daher verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von geschützten Markennamen oder Namen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Nutzername ist nicht erlaubt.

Der Nutzer kann die Inanspruchnahme des Dienstes jederzeit einstellen und seine Anmeldung und seine Anmeldungsdaten aus welchem Grund auch immer lschen lassen.

 

3. Leistungen des Goethe-Instituts

Das Goethe-Institut gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beitrge auf der Website zu lesen und zu verffentlichen sowie mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Hierzu stellt das Goethe-Institut dem Nutzer im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Mglichkeiten unentgeltlich eine Plattform mit verschiedenen Community-Funktionen zur Verfügung.

Das Goethe-Institut wird sich bemühen, seinen Dienst mglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Das Goethe-Institut übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine stndige Verfügbarkeit oder strungsfreien Betrieb des Dienstes.

Das Goethe-Institut behlt sich das Recht vor, jederzeit smtliche oder einzelne Bestandteile seines Dienstes mit oder ohne Mitteilung an die Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ndern, zu erweitern, zu unterbrechen oder einzustellen, was auch die Lschung bestehender Nutzer-Accounts und/oder Nutzer-Inhalte nach sich ziehen kann.

 

4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln

Im Rahmen seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, stets wahrheitsgeme, aktuelle und vollstndige Angaben zur eigenen Person nach Vorgabe des Anmeldungsformulars zu machen und darf das Goethe-Institut oder andere Nutzer zu keiner Zeit über seine Identitt tuschen.

Mit einer Verffentlichung von Inhalten auf der Website versichert der Nutzer, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Website keine Beitrge zu verffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beitrge zu verffentlichen,

  • deren Verffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoen,
  • die gegen fremde Datenschutzrechte verstoen (z.B. Verffentlichen von privaten Mitteilungen ohne Zustimmung des Absenders),
  • die beleidigenden, unwahren, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefhrdenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten, wozu auch Grafiken oder Links mit oder ohne Beitext in einer Signatur oder innerhalb von Beitrgen zhlen.

Die Nutzer haben darüber hinaus stets die allgemeinen Anstandsregeln einzuhalten und sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln und dürfen den Dienst nicht dazu verwenden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belstigen, auf andere Art und Weise zu verletzen, zu tuschen oder deren Ruf oder ihr Geschft zu schdigen.

Sollte ein Nutzer Zeuge eines Verstoes gegen diese Nutzungsbedingungen durch anderen Nutzer werden, ist er verpflichtet, die Administratoren per E-Mail an kdf@goethe.de zu informieren.

 

5. Sanktionen bei Pflichtversten; Ausschluss von der Plattform

Bei Versto oder Bestehen eines hinreichenden Verdachts eines Verstoes gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten kann das Goethe-Institut nach eigenem Ermessen die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhngen:

  • Lschung oder Abnderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, auch wenn diese nach Ermessen des Goethe-Instituts einen Rechtsversto oder Versto gegen die guten Sitten enthalten knnten,
  • Ausspruch einer Verwarnung oder Abmahnung,
  • Einschrnkung der Nutzung des Dienstes,
  • vorübergehende oder endgültige Sperrung des Zugangs,
  • Kündigung des Nutzungsvertrages und Lschung aller Daten und Inhalte des Nutzers, auch fristlos und ohne vorherige Kontaktaufnahme.

Der Nutzer stellt das Goethe-Institut von smtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, das Goethe-Institut nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist auch verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Goethe-Instituts zu tragen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche des Goethe-Instituts bleiben unberührt.

 

6. Einrumung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht für die eingestellten Beitrge, soweit diese urheberrechtsschutzfhig sind, verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer rumt dem Goethe-Institut mit dem Einstellen seines Beitrags auf goethe.de jedoch das Recht ein, Beitrge

  • dauerhaft auf der Website (auch übersetzt) ffentlich zugnglich zu machen,
  • in gedruckten Werken (auch übersetzt) zu vervielfltigen und zu verbreiten,
  • innerhalb der Website zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden,
  • zu verndern oder teilweise zu lschen, sofern dies nach Ziffer 5 geboten ist

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Lschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beitrge.

 

7. Gewhrleistung und Haftung

Das Goethe-Institut übernimmt keine Gewhr für die Richtigkeit, Vollstndigkeit, Verlsslichkeit, Aktualitt und Brauchbarkeit der kostenlos bereitgestellten Inhalte sowie der von Nutzern bereitgestellten Inhalte, noch stellen diese die Meinung des Goethe-Instituts dar. Rechtsverletzende Inhalte von Nutzern werden bei Kenntniserlangung des Rechtsverstoes unverzüglich gelscht.

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen das Goethe-Institut, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer vom Goethe-Institut gegebenen Garantie oder Zusicherung, aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Krpers, der Gesundheit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schden, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

8. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

Das Goethe-Institut ist nach Beendigung dieses Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inhalte zu lschen. Ein Anspruch des Nutzers auf berlassung der von ihm erstellten Inhalte ist ausgeschlossen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wegen eines Verstoes gegen die Pflichten in Ziffer 4, ist das Goethe-Institut berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall darf sich der betreffende Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Goethe-Instituts wieder erneut registrieren.

 

9. nderung der Nutzungsbedingungen

Das Goethe-Institut behlt sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ndern. Das Goethe-Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die nderungen bei dem auf die nderung folgenden Besuch informieren und dessen Zustimmung zu den genderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht ein Nutzer nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, wird die Mitgliedschaft beendet.

 

10. Rechtswahl

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Goethe-Institut und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, gewhrt wird.